AKTUELLES

Hier finden Sie aktuelle Beiträge und Urteile zu den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Mietrecht, Steuerrecht, Verkehrsrecht und Versicherungsrecht.
Banken- und Kapitalmarktrecht

Bankenrecht: Keine Extra-Gebühr für Darlehensauszahlung aus Bausparvertrag nach BGH vom 08.11.2016

Bausparkassen dürfen für die Auszahlung eines Bauspardarlehens keine Extra-Gebühr verlangen. Unklar ist nun, wie lange man rückwirkend die bezahlten Extra-Gebühren zurückverlangen kann. Hier kommen mind. 3 Jahre, aber möglicherweise auch 10 Jahre in Betracht.

In dieser Sache klagt ein Verbraucherschutzverband, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Er wendet sich mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen eine in den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) der beklagten Bausparkasse enthaltene Klausel, wonach mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 Prozent des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen wird (§ 10 ABB)*.[nbsp]

Der Kläger ist der Ansicht, die angegriffene Klausel verstoße gegen § 307 BGB**, und nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, die Verwendung der Klausel gegenüber Verbrauchern zu unterlassen.[nbsp]

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Bei der „Darlehensgebühr“ handelt es sich um eine gerichtlicher Klauselkontrolle unterliegende sogenannte Preisnebenabrede. Die Klausel ist dahingehend zu verstehen, dass mit der Gebühr keine konkrete vertragliche Gegenleistung bepreist wird. Vielmehr dient die Gebühr der Abgeltung von Verwaltungsaufwand, der für Tätigkeiten der Beklagten im Zusammenhang mit den Bauspardarlehen anfällt.[nbsp]

Damit weicht die Klausel von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab. Denn zum einen wird mit dieser Gebühr ein Entgelt erhoben, das abweichend vom gesetzlichen Leitbild für Darlehensverträge, das nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB*** einen laufzeitabhängigen Zins vorsieht, nicht laufzeitabhängig ausgestaltet ist. Dieses Leitbild ist entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts auch für Bauspardarlehensverträge maßgeblich. Zum anderen sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar, wenn Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt. Das aber sieht die angegriffene Klausel vor.

Diese Abweichungen der Klausel von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung benachteiligen die Vertragspartner der Bausparkasse unangemessen. Insbesondere wird die Gebühr nicht im kollektiven Gesamtinteresse der Bauspargemeinschaft erhoben, da sie keinen Beitrag zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Bausparwesens leistet. Die Darlehensgebühr wird auch nicht durch Individualvorteile für Bausparkunden, wie z.B. günstige Darlehenszinsen, ausgeglichen, da diesen bereits nicht unerhebliche Nachteile, etwa eine Abschlussgebühr, gegenüberstehen.

Karlsruhe, den 8. November 2016

Pressemitteilung des BGH vom 08.11.2016

Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Anwaltskanzlei Canestrini Clark Wiekhorst – Augsburg, Göppingen und Donauwörth

Anwaltskanzlei Göppingen – Referat Bankenrecht, den 08.11.2016

Banken- und Kapitalmarktrecht

Bankenrecht: 4% Disagio bei KfW-Darlehen ist grds. rechtmäßig nach BGH vom 16.02.2016

Laut BGH ist die streitige Klausel wirksam, denn sie enthält zwei inhaltlich voneinander zu trennende Regelungen. Der Abzugsbetrag von 4 % ist nämlich in eine Bearbeitungsgebühr von 2 % und in eine Risikoprämie von 2 % aufgeteilt, die jeweils Gegenstand einer eigenständigen AGB-rechtlichen Wirksamkeitsprüfung sind.

Dass die Darlehensnehmer das Darlehen jederzeit während der andauernden Zinsbindung vollständig tilgen können ohne das eine Vorfälligkeitsentschädigung anfällt (Risikoprämie), stellt einen wirtschaftlichen Vorteil dar. Diese zusätzlich angebotene Leistung darf gesondert in Form einer Risikoprämie – hier in Höhe von 2 % des Darlehensnennbetrages – bepreist werden, ohne dass dies einer AGB-rechtlichen Inhaltsunterkontrolle unterliegt.

Soweit allerdings eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2 % gefordert, handelt es sich zwar um eine kontrollfähige Preisnebenabrede. Denn mit der Bearbeitungsgebühr wird ein Aufwand bepreist, der keine Sonderleistung betrifft, sondern der Beschaffung des Förderdarlehens dient und damit bei der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung durch das Kreditinstitut entsteht. Dass dieser Aufwand nicht unmittelbar bei dem beklagten Kreditinstitut entstanden ist, sondern von diesem einem Dritten, hier der KfW, zu erstatten ist, ändert an der Kontrollfähigkeit der Klausel nichts.[nbsp]

Die Klausel hält aber einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle stand, da sie die Darlehensnehmer auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Hierbei ist auf den Zweck der Förderung abzustellen. Denn bei dem KfW-Darlehen handelt es sich nicht um eines, das nach den Bedingungen des Kapitalmarktes vergeben wurde, sondern um die zweckgebundene Gewährung besonders günstiger Mittel zur Förderung wirtschaftspolitischer Ziele, bei der das Bearbeitungsentgelt Teil der vorgegebenen Förderbedingungen ist. Die Gewährung der Förderdarlehen dient von vornherein nicht der Verfolgung eigenwirtschaftlicher Interessen der KfW, sondern beruht auf einem staatlichen Förderauftrag.

Ein Rückzahlungsanspruch wurde daher nicht zugesprochen.

BGH vom 16.Februar 2016, Az.[nbsp]XI ZR 454/14

Anwaltskanzlei Canestrini Clark von Knorre Wiekhorst – Augsburg, Göppingen und Donauwörth

Anwaltskanzlei Göppingen, den 16.02.2016

Banken- und Kapitalmarktrecht

Bankenrecht: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei fristloser Verbraucherdarlehenskündigung wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers

Bei notleidenden Krediten. die die Bank infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig kündigt, erhält diese keine Vorfälligkeitsentschädigung.

Im dem Rechtsstreit ging es darum, dass die Bank im Jahr 2010 und 2011 zwei Darlehen vorzeitig wegen Zahlungsverzugs gekündigt hatte und neben der offene Darlehensvaluta noch eine Vorfälligkeitsentschädigung iHv. 76.602,94[nbsp]€ und 9.881,85[nbsp]€ wollte. Zur Abwehr der Zwangsvollstreckung bezahlte der Kläger die verlangte Vorfälligkeitsentschädigung und verlangte nun diese zurück. Zu Recht wie der BGH bestätigte.

Es ging darum, ob die Banken bei einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges anstelle des Verzögerungsschadens eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen dürfen. Vorliegend war der Wortlaut des §[nbsp]497 Abs.[nbsp]1 BGB in der Fassung bis zum 10.[nbsp]Juni 2010 im Streit.

Der Gesetzgeber wollte eine einfache und praktikable Möglichkeit zur Schadensberechnung und erklärte, dass „der Verzugszins nach Schadensersatzgesichtspunkten zu ermitteln ist“ und nicht mehr. Wenn nun die Bank anstelle des „einfachen“ Verzugszinses noch eine „komplizierte“ Vorfälligkeitsentschädigung beanspruchen könnte, wäre dieses Ziel nicht erreichbar. Daher wurde vom Gesetzgeber bewusst eine andere Schadensberechnung ausgenommen, so dass keine Vorfälligkeitsentschädigung zu bezahlen ist.

Die Bank musste vorliegend die geleisteten Zahlungen nebst Zinsen zurückzahlen.

BGH vom 19. Januar 2016, Az. XI ZR 103/15

Anwaltskanzlei Canestrini Clark von Knorre Wiekhorst – Augsburg, Göppingen und Donauwörth

Anwaltskanzlei Göppingen, den 19.01.2016

[nbsp]