Die beteiligte Tochter und ihre Schwester sind die erstehelichen Kinder des[nbsp]Ehemanns, der in zweiter Ehe mit der Erblasserin verheiratet war. Im Jahre[nbsp]1977 hatten sich die Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament wechselseitig zu Erben eingesetzt. Zu Schlusserben des zuletzt Versterbenden[nbsp]hatten sie die beiden erstehelichen Töchter des Ehemanns mit jeweils hälftigem Erbteil bestimmt. Zugleich hatten sie angeordnet, dass die Einsetzung[nbsp]als Schlusserbe entfällt, falls nach dem Tode des Vaters (und Ehemanns) der[nbsp]Pflichtteil gefordert wird. Nachdem die Schwester nach dem Tode des zuerst[nbsp]verstorbenen Vaters im Jahre 1980 ihren Pflichtteil verlangt hatte, schied sie[nbsp]als Schlusserbin aus. Die im Jahre 2010 verstorbene Erblasserin errichtete[nbsp]im Jahre 2006 einen Erbvertrag, mit dem sie eine vom gemeinschaftlichenTestament abweichende Erbeinsetzung vornahm. Nach ihrem Tode stritten[nbsp]die durch das gemeinschaftliche Testament begünstigte Tochter des Ehemanns und die durch den Erbvertrag begünstigte Tochter der Erblasserin um[nbsp]den hälftigen Schlusserbteil der ausgeschiedenen Schwester. Die Tochter[nbsp]des Ehemanns beantragte einen sie als Alleinerbin ausweisenden Erbschein.

Nach der Auffassung des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm zu[nbsp]Recht. Der durch das gemeinschaftliche Testament begünstigten Tochter sei[nbsp]der Erbteil ihrer ausgeschiedenen Schwester angewachsen. Dies entspreche[nbsp]dem Willen der Eheleute bei der Errichtung des gemeinschaftlichen Testaments, auf den abzustellen sei. Durch die Erbeinsetzung der Kinder des[nbsp]Ehemanns sei dessen Verwandtschaft der Vorzug vor der weiteren Verwandtschaft der Erblasserin eingeräumt worden. Anhaltspunkte dafür, dass[nbsp]beim Wegfall eines von mehreren Schlusserben eine abweichende Erbfolge[nbsp]gewollt sei, gebe es nicht. Die Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Testament sei auch hinsichtlich der Regelung beim Wegfall eines Schlusserben[nbsp]wechselbezüglich und damit für die Erblasserin nach dem Tode des Ehemanns bindend geworden. Das folge ebenfalls daraus, dass dem gemeinschaftlichen Testament keine anderweitige Bestimmung zu entnehmen sei.Deswegen habe die Erblasserin die Erbfolge im Erbvertrag nicht anders regeln können.

Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom[nbsp]27.11.2012 (I-15 W 134/12)

Pressemitteilung des OLG Hamm vom 25.01.2013

Dem ist das Landgericht gefolgt. Die Klägerin habe zwar vor Produktion der Sendung eine Einwilligungserklärung gegenüber der Produktionsfirma abgegeben. Darin sei von einer „TV-Dokumentations-Serie“ die Rede gewesen, die vorrangig einen Dokumentationscharakter haben solle. Tatsächlich seien die Aufnahmen dann so nachbearbeitet worden, dass die Klägerin gezielt lächerlich gemacht worden sei.

Sie sei als überforderte und geistig verwirrte, bei ihren Kindern unbeliebte Mutter der praktisch veranlagten, sympathischen und ordentlichen Tauschmutter gegenüber gestellt worden. Mit derartigen nachträglichen Bearbeitungen zum ausschließlichen Zweck der Verspottung habe sie nicht rechnen müssen.

Die Missachtung des Persönlichkeitsrechts sei allerdings nicht so schwerwiegend, dass eine finanzielle Entschädigung geboten sei, beschied die Zivilkammer 27 die Klägerin und wies die Klage insoweit ab. Die Klägerin hatte Zahlung von mindestens 15.000,- EUR verlangt.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Landgericht Berlin, Urteil vom 26. Juli 2012 – 27 O 14/12 –

Quelle: Pressemitteilung des LG Berlin v. 16.08.2012

Autor: RA Marc-Torsten Canestrini
Veröffentlicht: 20.08.2012
Veröffentlich in: Pressemitteilung des LG Berlin v. 16.08.2012